1. Unsere Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen der news-media e.K.; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nur dann an, wenn wir diesen ausdrücklich in Schriftform zugestimmt haben. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
2. Unsere AGB’s gelten sowohl für Endverbraucher als auch für Unternehmer im Sinn von § 310 I BGB.
3. Maßgeblich ist die bei Vertragsabschluss jeweils gültige Fassung.
1. Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend, technische sowie weitere Änderungen sind vorbehalten.
2. Die Bestellungen auf der Website sind für den Auftraggeber bindend für den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Onlineshop angebotenen Produkte.
3. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte ist Auftraggeber der Besteller und somit Kunde der news-media e.K.
4. Ergänzungsvereinbarungen sowie Nebenabsprachen bedürfen zur Wirksamkeit die Bestätigung in schriftlicher Form bzw. per E-Mail oder per Telefax.
5. Die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung genannten Liefertermine entsprechen dem jeweiligen Planungszustand. Sie sind nicht als verbindliche Liefertermine zu verstehen.
6. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, u.a. Aufträge, die gegen die Grundwerte der Bundesrepublik Deutschland oder die guten Sitten verstoßen, abzulehnen.
1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die im Online-Shop angebotenen Preise. Die Preise verstehen sich inklusive Verpackungs- und Versandkosten zu einer Lieferadresse bei einem Standard-Versand. Expresskosten oder Sperrgutzuschläge sind in den Preisen nicht enthalten. Wichtige Hinweise für Kunden mit umsatzsteuerbefreiter Lieferung, z.B. EU-Ausland: Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer mit Sitz im EU-Ausland und verfügt dieser über eine gültige Ust-ID-Nr., so ergeht die Rechnung ohne Umsatzsteuerausweis. Ist aufgrund einer falschen Ust-ID-Nr. die Lieferung besteuert worden und beruhte diesauf einer unrichtigen Angabe des Kunden, so ist eine Rückerstattung der Mehrwertsteuer ausgeschlossen. Sollte bei der Bestellung keine Ust-ID-Nr. angegeben werden ist eine nachträgliche Rückerstattung grundsätzlich ausgeschlossen. Kunden, deren Daten sich nach Überprüfung durch das Bundesamt für Finanzen als ungültig oder falsch erweisen, werden per E-Mail an die bei Aufgabe der Bestellung angegebene Adresse hierüber informiert und aufgefordert, innerhalb der ihnen gesetzten Frist die korrekten Daten zur USt.-ID-Nr. zu übermitteln. Nach Ablauf dieser Frist ergeht die Rechnung mit Umsatzsteuerausweis. Sollte diese Frist nicht eingehalten werden, geht die Rechnung inkl. Umsatzsteuer raus. Bei Bestellungen aus dem Nicht-EU-Ausland (Schweiz) erfolgt die Rechnungsstellung generell ohne Umsatzsteuerausweis. Wird eine Warensendung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, auf dessen Wunsch ein weiteres Mal an ihn versandt, so hat er die hierfür anfallenden Kosten zu tragen.
2. Nachträglich durch den Kunden veranlasste Änderungen des Auftrages werden gesondert in Rechnung gestellt. Für die nachträgliche Änderung der Auftragsparameter wird eine Pauschalgebühr von 11,00 Euro erhoben.
3. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen in der Rechnung ausgewiesen.
4. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt für Kunden mit Wohn- und/oder Geschäftssitz in der Bundesrepublik Deutschland per Rechnung. Kunden aus dem Ausland haben nur die Möglichkeit die Zahlungsart Vorkasse zu wählen. Rückbuchung von Lastschriften: Durch eine erfolgte Rückbuchung gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug. Im Falle von Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an den Auftragnehmer zu zahlen. Eine Mahnung wegen Zahlungsverzuges wird mit € 5,00 EUR zzgl. 19% MwSt. berechnet. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt. Sollte der Bankeinzug aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht zum Zahlungserfolg führen, ist die news-media e.K. berechtigt, vom Auftraggeber neben den insoweit entstandenen Bankgebühren für den zusätzlichen Aufwand eine Gebühr in Höhe von € 16,00 zzgl. 19% MwSt. zu verlangen.
5. Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, Vorkasse oder Sicherstellung durch Bankbürgschaft zu verlangen. Dies ist auch nach Auftragsbestätigung möglich, falls der Auftragnehmer eine unzureichende Auskunft über die Zahlungsfähigkeit und die Vermögenslage des Bestellers erhält.
1. Der Auftraggeber hat bei Datenübertragungen vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechend Schutzprogramme gegen Computerviren einzusetzen. Sollte der Kunde diese Schutzvorkehrung unterlassen, muss er für den daraus entstehenden Schaden aufkommen.
2. Der Kunde erklärt, dass er im Besitz der Vervielfältigungs-, Lizenz- bzw. Reproduktionsrechte der übersandten Daten bzw. Unterlagen ist. Sollten durch die Ausführung des Auftrages Urheberrechte Dritter verletzt werden, so haftet der Auftraggeber alleine bzw. stellt uns der Auftraggeber von allen Ansprüchen Dritter diesbezüglich frei.
1. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz, Brassertstr. 122, 45768 Marl. Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.
2. Die Kosten des Versandes werden dem Kunden in Rechnung gestellt, sobald diese höher als die im Preis inkludierten Versandkosten abweichen (z.B. in Fällen von Sperrgut, Sonderpaketgrößen, Auslandslieferungen, Eil-Lieferungen, Sonderanfertigungen etc.). Der Kunde verzichtet ausdrücklich auf den Abschluss einer Transportversicherung.
3. Das Transportrisiko geht mit Warenübergabe an ein Logistik- und Versandunternehmen auf den Kunden über.
1. Bis zum Zahlungseingang behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Sollte es sich um einen Kunden im Sinne von § 310 BGB halten, bleibt die Ware solange unser Eigentum bis sämtliche Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung ausgeglichen sind.
2. Die Kunden sind berechtigt, die gelieferten Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Endbetrages der Rechnung (einschließlich MwSt.) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte entstehen. Nach der Abtretung ist der Auftragnehmer zum Forderungseinzug berechtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Sollte der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, die Forderung selbst einzuziehen. In einem solchen Szenario kann der Auftragnehmer verlangen, dass der Kunde die abgetretene Forderung an den entsprechenden Schuldner weitergibt.
3. Sollte der Kunde von Pfändungen betroffen sein, so ist der Auftragnehmer hierfür schriftlich zu Informieren, damit wir dann Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Selbstverständlich haftet der Kunde aus den daraus resultierenden Kosten die der Auftraggeber verauslagt.
1. Anordnungs-, Maß-, Register- und Farbabweichungen, die sich durch Unterschiede im verwendeten Material und durch technische Bedingungen zwischen Druckdatei / ggf. Probedruck und Druck ergeben, müssen ausdrücklich vorbehalten werden und stellen keinen Mangel dar. Außer diesen Einflüssen lassen sich, insbesondere auch durch die Hygroskopizität des Papiers und durch maschinelles Zusammentragen endloser Papierbahnen, sowohl in der Blatthöhe als auch in der Blattbreite, Passunterschiede bis zu 1 % der Blattgröße nicht vermeiden. Solche Abweichungen stellen gleichfalls keinen Mangel dar. Die vorgesehenen Papiere und Papierfarben sind nur unverbindliche Richtlinien; Abweichungen, insbesondere bei Qualität, Stoffzusammensetzung, Reißfestigkeit, Papierfarbe, Gewicht und Kohlepapiereinfärbung lassen sich von den Papierfabriken von Fertigung zu Fertigung nicht vermeiden. Der Besteller kann daher insoweit keine Wandlung, Minderung, Nachbesserung oder Schadenersatz verlangen.
2. Bei selbstdurchschreibenden Papieren aller Art sowie bei Folien kann die news-media e.K. für Durchschrift, Druckqualität, Lagerfähigkeit usw. nur in dem Umfang Gewähr übernehmen, als sie von den Lieferern gegeben wird. Wird Mängelrüge erhoben, ist die news-media e.K. berechtigt, die Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller bzw. Lieferanten abzutreten; jegliche weiteren Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche an den Auftragnehmer sind in diesem Falle ausgeschlossen. Nichtkaufleute haben, abweichend von Satz 2, das Recht, Minderung unter Ausschluss von Wandlung und Schadensersatz auch für Folgeschäden zu verlangen. Die news-media e.K. kann die Minderung durch Nachbesserung oder Ersatzleistung abwehren.
3. Die Druckstücke werden vor dem Versand nicht Stück für Stück, sondern nur stapelweise geprüft. Eine Mängelrüge kann deshalb nur dann erhoben werden, wenn nachweislich mehr als 3 % der Auflage den beanstandeten Fehler aufweisen. Im Übrigen werden nachgewiesene Sachmängel nach unserer Wahl durch Neulieferung oder Nachbesserung behoben. Sind Neulieferung oder Nachbesserung unmöglich, oder innerhalb einer angemessenen Nachfrist fehlgeschlagen, kann der Kunde angemessene Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
4. Offensichtliche Mängel der Lieferung oder Leistung sind unverzüglich, innerhalb einer Frist von einer Woche nach Empfang der Ware schriftlich zu rügen. Versteckte Mängel müssen unverzüglich, innerhalb einer Frist von einer Woche nach Entdeckung des Mangels schriftlich angezeigt werden. Spätere Mängelrügen können nicht berücksichtigt werden.
5. Kaufleute dürfen bei Mängelrügen, welche die news-media e.K. nicht schriftlich als begründet anerkannt hat, die vereinbarte Zahlung nicht zurückhalten und auch Zahlungsansprüche aus anderen Aufträgen nicht aufrechnen.
6. Eine Mehr- oder Minderlieferung von bis zu 10% der tatsächlich bestellten Menge ist zulässig und kein Grund zur Minderung des Rechnungsbetrages. Rechnungsgrundlage ist gelieferte Menge.
7. Der Auftraggeber bestätigt mit der Zustimmung zu unseren Geschäftsbedingungen, dass er ausdrücklich für den Inhalt seiner Datei verantwortlich ist. Prüfungspflicht seitens news-media e.K. besteht nicht. Mängel aus fehlerhafter Dateianlage oder falschem Inhalt trägt ausdrücklich der Auftraggeber. Der Auftragnehmer weist ausdrücklich darauf hin, dass die angelieferten Druckdaten nicht auf den Inhalt, Farbabweichungen, Fehler bei der Dateianlage etc. geprüft werden. Für die Anlieferung der Daten ist ausdrücklich der Auftraggeber verantwortlich.
1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 9 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
2. Die Begrenzung nach Ziffer 1 gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
3. Da die Schadensersatzhaftung unserem Unternehmen gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Etwaige vom Besteller vorgeschriebene Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten, soweit sie nicht mit den vorstehenden Bedingungen und dem Inhalt der Auftragsbestätigung übereinstimmen, als widersprochen und ausgeschlossen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Im Fall von Lücken gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieses Vertrages vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vornherein bedacht.
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist auch bei Bestellungen aus dem Ausland der Geschäftssitz des Auftragnehmers.
2. Ist der Auftraggeber Kaufmann, so ist der Geschäftssitz der news-media e.K. Gerichtsstand.
3. Die Geltung des UN-Kaufrechtes ist ausgeschlossen.
